Zweckverband für Rettungsdienst und
Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz

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Meldung vom 25.02.2018
Kassen wollen immer weniger zahlen

25.02.2018 - Die Sozialversicherungsträger wollen offenbar immer weniger bezahlen. Dies löste in der Versammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Nordoberpfalz genauso Kopfschütteln aus wie die Tatsache, dass der Förderantrag für den Austausch der Hardware für die Integrierte Leitstelle (ILS) nun schon seit fast einem Jahr im Innenministerium liegt.

ZRF-Geschäftsleiter Alfred Rast informierte am 21.02.2018 im Katastrophenschutzzentrum des Landkreises Neustadt an der Waldnaab in Neuhaus über die Entgeltverhandlungen für den Betrieb der ILS für das Jahr 2018 mit den Sozialversicherungsträgern. Die Gesamtkosten steigen um 2,21 Prozent auf 2,34 Millionen, der Anteil des Rettungsdienstes beträgt 1,61 Millionen Euro (plus 3,82 Prozent). Die Erhöhung sei im Wesentlichen in den steigenden Lohnkosten für die über 50 Mitarbeiter begründet.

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Rast bedauerte, dass die Kassen Aufwendungen in Höhe von 144634 Euro nicht anerkennen, so zum Beispiel für die Feuerwehrplanung und die Schichtleiter. Das seien noch einmal 89594 Euro mehr als im Vorjahr, die die Kassen nicht bezahlen. „Das bestätigt den Trend, dass die Sozialversicherungsträger die Kosten der ILS immer weiter in Richtung Kommunalanteil verschieben.“

Eine Lösung in Form eines gemeinsamen, unabhängigen Gutachtens sei gescheitert, da sich nicht alle Rettungs-Zweckverbände in Bayern beteiligen wollten und die Kassen vorab die verbindliche Anerkennung des Ergebnisses gefordert hätten, was die Mehrzahl der Verbände ablehnt. Rast geht daher davon aus, dass die strittigen Fragen an die Entgelt-Schiedsstelle getragen werden.

Nach dem Verhandlungsergebnis sind die anerkannten Kosten nun wie folgt zu tragen: 1,61 Millionen Euro oder 68,29 Prozent für den Rettungsdienst von den Sozialversicherungsträgern, 729466 Euro (30,80 Prozent) für die Feuerwehreinsätze vom ZRF, der sich das Geld über die Umlage von den Kommunen wieder zurückholt, und 21608 Euro (0,91 Prozent) vom Freistaat.

Seit Monaten auf Eis liegt der vorgeschriebene Austausch der Hardware für die ILS. Der Grund: Trotz mehrfacher Rückfragen beim Innenministerium und bei der Regierung sei bis heute keine Entscheidung über den Förderantrag getroffen worden, weil es offenbar zurzeit niemand gebe, der in der Lage sei, das Gesuch fachlich zu prüfen. Es geht immerhin um eine Dreiviertelmillion Euro. Die Maßnahme soll die Betriebssicherheit der ILS gewährleisten. Nach einem deutlichen Schreiben des Verbandsvorsitzenden, Landrat Andreas Meier, an Innenminister Joachim Herrmann sei jetzt der Förderbescheid für März in Aussicht gestellt worden.

Hinzu komme, so Rast weiter, dass für den Bau der ILS 2016 und deren Anbindung an den Digitalfunk 2017 noch Zahlungen von 405000 Euro ausstünden. „Wenn 400000 Euro in der Kasse fehlen, dann ist das schon erheblich. Es kommt schon vor, dass wir deshalb unser Konto auf der Bank überziehen müssen“, klagt der Geschäftsleiter.

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Katastrophenschutzsachbearbeiter Klaus Lotter führt die Mitglieder und Gäste des ZRF Nordoberpfalz nach der Sitzung im Katastrophenschutzzentrum Neuhaus durch die Atemschutzstrecke.

Hintergrund | Haushalt mit Fragezeichen
Einmütig verabschiedete der Rettungs-Zweckverband den Haushalt 2018. Er umfasst im Verwaltungsetat 3,71 Millionen Euro und im Vermögensteil 821800 Euro. Das Gesamtvolumen
beläuft sich auf 4,53 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind heuer nicht vorgesehen, der Höchstbetrag des Kassenkredits wird um 50000 auf 250000 Euro aufgestockt.

Im Vorjahr betrug das Gesamtvolumen 4,31 Millionen Euro. Den Anstieg führte Geschäftsführer Alfred Rast hauptsächlich auf den Austausch der Hardware für die ILS zurück. Da dafür immer noch kein Förderbescheid vorliege, könne ein Nachtragshaushalt erforderlich werden.

Die Verbandsumlage erreicht 1,44 Millionen Euro – pro Einwohner und Jahr ergibt das 6,82 Euro. Das sind insgesamt 233000 Euro mehr als im Vorjahr. Der Landkreis Neustadt zahlt 651358 Euro (45,3 Prozent), der Landkreis Tirschenreuth 501292 Euro (35,9 Prozent) und die Stadt Weiden 284750 Euro (19,8 Prozent). Grundlage für den Schlüssel sind die Einwohnerzahlen zum 31. Dezember 2013.

Seit 2014 geht die Zahl der Einsätze der Feuerwehren deutlich zurück: von 4466 auf nur noch 3592 im vergangenen Jahr. Im Gegensatz dazu müssen die Rettungsdienste immer öfter ausrücken. Waren es 2014 noch 48198 Einsätze, so kletterte die Zahl im letzten Jahr auf 51234. 

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